Hintergrund

Noch vor einigen Monaten hatte der damalige Umweltminister Norbert Röttgen für den Herbst einen Bau und Erkundungsstopp in Gorleben angekündigt.

Der Neue, Peter Altmaier, hat sich dazu bisher nicht geäußert. Im Gegenteil, unlängst wurde bekannt, dass der Ende September auslaufende Hauptbetriebsplan bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlängert wird. Der Ausbau geht also unvermindert weiter.

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Bis Ende September will Herr Altmaier sein Standortauswahlgesetz in trockenen Tüchern haben. Er setzt dabei auf einen Allparteienkonsens und schließt die Gesellschaft damit aus. In den Verhandlungskreisen ist man sich darüber hinaus einig, dass auch Gorleben Teil des Verfahrens sein soll.

Berechtigte Kritik und schlagkräftige Argumente gegen diesen Standort, werden einfach übergangen. Und das Gesetz geht noch weiter. Die Klagerechte der Bevökerung werden bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt und was die Verfasser des Textes als Öffentlichkeitsbeteiligung bezeichnen, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Possenspiel ohne Möglichkeiten für die Bürger in das Verfahren einzugreifen oder es zu beeinflussen.

Alles in Allem ist der, von der Politik, angestoßene Prozess völlig überhastet und eine Ansammlung von Verantwortungslosigkeiten und Unzulänglichkeiten. Hier soll nach dem Motto:"Aus den Augen, aus dem Sinn" ein unbequemes Generationen übergreifendes Problem auf eine Weise gelöst werden, die mehr schadet als das sie hilft.



Deshalb bringen wir am 29. September 2012 um 17.00 Uhr Licht ins Dunkel und fordern eindringlich:


  • Die sofortige und endgültige Beendigung des Endlagerprojektes in Gorleben.
  • Den Stopp der Verhandlungen zum Stanortauswahlgesetz.
  • Die Beteiligung der gesamten Gesellschaft an einem Prozess der uns alle betrifft.
  • Die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit.